8 Euro: Vom Vorschlag zum Gesetz
Der deutsche Gesetzgeber hat anders als bereits 18 von 25 EU-Mitgliedstaaten bisher keine Regelungen über einen einheitlichen Mindestlohn formuliert und verabschiedet. Bereits im Januar 2006 hat die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag mit dem Ziel, eine Mindestlohnregelung einzuführen, in den Bundestag eingebracht. Nachfolgende Texte zeichnen zusammengefasst auf, warum Deutschland aus unserer Sicht einen Mindestlohn braucht, wie wir uns eine entsprechende Regelung vorstellen und welche Auswirkungen dies auf Unternehmen hätte.
DIE LINKE. bringt neuen Antrag in Bundestag ein: Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland
In die parlamentarische Arbeit wird die Fraktion das Thema Mindestlohn in zwei Stufen einbringen. In der ersten Stufe wird am 1. Juni der erste Antrag der Fraktion (siehe unten) vom Februar 2006 in zweiter und dritter Lesung behandelt und in namentlicher Abstimmung entschieden. In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen um den gesellschaftlichen Missstand von Armut trotz Arbeit zu beenden. Da wir mit der Ablehnung des Antrags durch die Koalitionsfraktionen und durch FDP und Grüne rechnen müssen, werden wir in einer zweiten Stufe im September den jetzt vorliegenden neuen Antrag einbringen, der einen konkreten Vorschlag für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unterbreitet. mehr (pdf)
Auch Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wird Armut trotz Arbeit bekämpft, die auch in der Bundesrepublik weit verbreitet ist. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde verhindern, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen und damit kaum ihre Existenz sichern können. Dabei käme ein Mindestlohn auch den Unternehmen zugute, da sie vor so genannter "Schmutzkonkurrenz" geschützt würden. mehr
8 Euro sind das Mindeste
Ein Mindestlohn in der Größenordnung von acht Euro ermöglicht bei einer Vollzeitarbeit (38,5 Stunden/Woche) einen Nettolohn, der mindestens auf der Höhe der Pfändungsfreigrenze von 985 Euro liegt. Die Höhe des Mindestlohns ist also entscheidend. Die Fraktion DIE LINKE. fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Existenz sichernder Höhe: 8 Euro. mehr
Für alle Unternehmen machbar
Ein gesetzlicher Mindestlohn wird Unternehmen daher keineswegs schaden oder sogar eine Welle von Entlassungen und Konkursen auslösen. Wie die Erfahrungen in Großbritannien belegen, bewältigen auch kleine Unternehmen die jährlichen Anhebungen des Mindestlohns sehr gut. Die von den Gegnern des gesetzlichen Mindestlohns aufgestellte Behauptung, Deutschland könne sich angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen keinen Mindestlohn leisten, läuft deshalb ins leere. mehr
Mindestlohnregelung einführen!
Antrag "Mindestlohnregelung einführen" an den Deutschen Bundestag. Gestellt von den Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. (18. Januar 2006, Bundestagsdrucksache 16/398). mehr (pdf)
