Briten werben in Berlin für Mindestlohn

Industrieverband CBI kritisiert deutsche Debatte

Financial Times Deutschland, 9. Mai 2006
Von Maike Rademaker

Der Generalsekretär des britischen Industrieverbandes (CBI), John Cridland, hat gestern für einen Mindestlohn geworben. "Der britische Mindestlohn hat der Wirtschaft nicht geschadet - aber auch nicht genützt", sagte Cridland bei einer Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag. Wichtig sei für die britische Industrie bei der Einführung 1999 gewesen, dass die Höhe dieses Lohns nicht von der Politik bestimmt worden sei, sondern mit Sozialpartnern und Wissenschaft in einer Kommission. Der Mindestlohn liegt in Großbritannien bei rund 7,80 Euro in der Stunde.

Bei der deutschen Debatte um Mindest- und Kombilöhne rücken die Modelle in Nachbarländern ins Rampenlicht. Die Linksfraktion fordert einen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde, die Gewerkschaft Verdi von 7,50 Euro. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verlangte kürzlich, mit einem Vollzeitjob müsse eine Familie zu ernähren sein. Er will im Herbst sein Konzept vorstellen.

Cridland warnte vor einer unklaren Zielsetzung für einen Mindestlohn. "Das Ziel bei uns war nicht, den Lebensunterhalt zu sichern, sondern Ausbeutung zu verhindern." Die britische Industrie habe der Mitarbeit in der Niedriglohnkommission zugestimmt, um den Prozess aktiv steuern zu können. "Wir wollten kein politischer Spielball werden, etwa bei politisch motivierten Erhöhungen. Die Kommission könnte den Mindestlohn damit auch senken, wenn es eine Rezession gäbe." Der britische Mindestlohn startete 1999 mit 5,26 Euro für Erwachsene, für Jugendliche lag er darunter. "Wir haben sehr vorsichtig angefangen", sagte Cridland.

In Deutschland wird neben einem pauschalen Mindestlohn von 7,50 Euro auch ein branchenbezogenes Mindestniveau debattiert, das die Sozialpartner festlegen könnten. Auch hier gibt es noch Uneinigkeit. Während die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eine branchenbezogene Lösung favorisiert, um die Tarifautonomie zu sichern, haben sich vergangene Woche die anderen Gewerkschaftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine pauschale Untergrenze ausgesprochen. England habe sich für eine pauschale Grenze entschieden, weil dies einfach zu handhaben sei, sagte Cridland.