Newsarchiv
DIE LINKE. begrüßt DGB-Aufruf gegen die Politik der Großen Koalition
"Wir begrüßen es, dass die Gewerkschaften am 21. Oktober gegen die unsoziale Politik der großen Koalition auf die Straße gehen wollen. Während die Bundesregierung Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unternehmen plant, kürzt sie gleichzeitig die Renten, erhöht den Druck auf Arbeitslose, und kassiert mit der Gesundheitsreform und Mehrwertsteuererhöhung bei der Bevölkerung ab", erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Die Regierungspolitik verdiene eine breite Gegenbewegung. Darum wird die Fraktion DIE LINKE, die sich im Parlament für Mindestlöhne, für eine solidarische Bürgerversicherung, für eine gerechtere Steuerpolitik und gegen Rentenkürzungen einsetzt, auch die Proteste der Gewerkschaften nach Kräften unterstützen und zur Teilnahme mobilisieren.
Unterbietungswettlauf um Billigjobs
Pläne des Sachverständigenrates der Bundesregierung, den Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent zu kürzen, lösen nach Einschätzung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui, einen gnadenlosen Unterbietungswettlauf um Billigjobs aus: "Es ist nicht zu erwarten, dass die vielen Arbeitslosen mit Rasenmähen und Pizzaausfahren beschäftigt werden können. Bei sinkenden Arbeitseinkommen fehlt dafür die Nachfrage. Qualifizierte Arbeit kann unter diesen Arbeitsbedingungen nicht geleistet werden."
SPD-Abschied vom gesetzlichen Mindestlohn ist eine politische Bankrotterklärung
Mit seinen Äußerungen, ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sei nicht umsetzbar, verschiebt der SPD-Vorsitzende Beck einen gesetzlichen Mindestlohn auf den St. Nimmerleinstag. Damit falle die SPD den Gewerkschaften in den Rücken und lasse Millionen in Deutschland, die von ihrer Arbeit nicht leben können, im Regen stehen. Gregor Gysi spricht von einer politischen Bankrotterklärung Becks: "Obwohl eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Mindestlohn will, obwohl er in zahlreichen europäischen Ländern funktioniert, obwohl sich die Niedriglohnspirale in Deutschland immer schneller dreht und mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie noch mehr angetrieben wird, scheut die SPD die politische Auseinandersetzung."
Ohne Mindestlohn geht es nicht mehr
Lothar Bisky, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzender der Linkspartei.PDS, kündigt an, dass DIE LINKE. im Herbst ihre Aktivitäten zur Einführung eines Mindestlohns im Bundestag und in den Landesparlamenten verstärken werde. Der Bundesregierung wirft er vor, sie habe mit ihrer kürzlich getroffenen Entscheidung, die eine geringere Entlohnung von Gebäudereinigern in Ostdeutschland festschreibt, das fatale Signal ins Land gesandt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Osten immer noch Bürger zweiter Klasse sind. "Es soll mir mal jemand erklären, warum ein Gebäude in Magdeburg billiger zu reinigen sein soll als das gleiche Gebäude in Hannover."
Müntefering bleibt beim Mindestlohn auf halbem Wege stehen
DIE LINKE. hat heute anlässlich der Kabinettssitzung zur Ausdehnung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereinigerbranche vor dem Kanzleramt einen gesetzlichen Mindestlohn wie in anderen europäischen Ländern gefordert. "Es kann nicht sein, dass der flächendeckende Mindestlohn, der in anderen europäischen Nachbarländern längst funktioniert, bei uns nicht umsetzbar sein soll", erklärt der Fraktionsvorsitzende, Oskar Lafontaine.
Mindestlohn für alle Branchen notwendig
Eine Vereinbarung über einen Mindestlohn in der Gebäudereinigungsbranche wäre nach Ansicht von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., ein erster begrüßenswerter Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Doch erst ein Mindestlohn von 8 Euro garantiert ein Nettoeinkommen in Höhe der gesetzlich festgelegten Pfändungsfreigrenze. Deshalb braucht Deutschland so wie 18 weitere EU-Staaten eine Regelung für einen gesetzlichen Mindestlohn. Als hochproblematisch erweist sich, dass mit den Tarifverträgen 16 Jahre nach der deutschen Einheit nach wie vor gravierende Lohnunterschiede zwischen West und Ost festgeschrieben werden. 7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten pro Stunde für die Gebäudereiniger - die Zementierung eines um 1,51 Euro niedrigeren Mindestlohnes in Ostdeutschland ist skandalös. Auch bei den Gesprächen über einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche steht ein Lohnunterschied von einem Euro in Rede.
Bundesregierung taucht beim gesetzlichen Mindestlohn ab
„Die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Pläne zur Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeiter und Gebäudereiniger sind eher geeignet, den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern“, erklärt Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Es gehe um 5 Millionen Menschen, die von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren würden. Die Beschränkung auf 850.000 Gebäudereiniger und 500.000 Zeitarbeitnehmer/innen löse das Problem nicht annährend. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Antrag seiner Fraktion "Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland", der voraussichtlich Ende Oktober im Bundestag beraten wird. "In diesem Antrag steht alles drin. Wir haben nichts dagegen, wenn die Bundesregierung bei uns abschreibt.“
Bündnis für Mindestlohn in Sachhsen-Anhalt
Der Aufruf zu einem parteiübergreifenden Bündnis für einen gesetzlichen Mindestlohn wurde auch von den beiden Bundestagsabgeordneten Undine Kurth (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Andreas Steppuhn (SPD) unterzeichnet. Dies zeige ihm, dass die Debatte über die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns über Parteigrenzen hinweg an Dynamik gewinne, lobt Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Erfreulich sei zudem, dass auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Unterstützern gehört. Erfreulich weiterhin, dass der Aufruf neben Abgeordneten der Linkspartei.PDS von zahlreichen Gewerkschaftern/innen, dem Pfarrer Friedrich Schorlemmer, der Radfahrlegende Gustav-Adolf Täve Schur und dem Schauspieler Peter Sodann unterzeichnet wurde.
Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung und Stärkung der Massenkaufkraft sind Gebot der Stunde
Ohne eine vernünftige, an der Produktivität und Preissteigerung orientierte Lohnpolitik wird es nach Ansicht von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., keinen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in der Bundesrepublik geben. Er erinnert daran, dass die Lohnstückkosten im Vergleich zum Vorjahr zuletzt um fast drei Prozent gesunken sind. Die Bruttolöhne sind bei einer Inflationsrate von über zwei Prozent nur um 0,2 Prozent gestiegen. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner haben also real weniger Geld in den Taschen. Eine Stärkung der Massenkaufkraft und eine Rücknahme der für 2007 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung sind das Gebot der Stunde", mahnt Lafontaine.
Faire Löhne ja, Mindestlohn nein
In einer Agenturmeldung wird Vizekanzler Müntefering zitiert: "Die Menschen sollen faire Löhne haben." Zum Teil würden derzeit vier Euro oder 3,50 Euro in der Stunde gezahlt, das wäre zu wenig. Einen generellen Mindestlohn lehnte er aber ebenso ab wie flächendeckende, staatlich bezuschusste Kombilöhne.
Liberale Logik gegen Mindestlohn
Otto Graf Lambsdorff (79, FDP) schreibt in der Tageszeitung Die Welt gegen einen Mindestlohn: "Es ist ganz einfach: Liegt der Mindestlohn unter den marktgerechten Löhnen, ist er wirkungslos, liegt er darüber, vernichtet er Arbeitsplätze." Laut einer Studie der Arbeitsmarktforscher Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina vom Institut für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen hätten 4,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Anspruch auf eine Lohnerhöhung, sollte ein Mindestlohn von 7,50 eingeführt werden. Darauf reagiert der wegen Steuerhinterziehung vorbestrafte Ehrenvorsitzende der Freien Demokraten mit der Frage: "Brauchen wir nur einen Mindestlohn, um Menschen mehr Geld und dem darbenden Einzelhandel mehr Käufer zu geben?"
Bundesregierung hat noch keinen Zeitplan für Mindestlohn
Um Medienspekultaionen entgegenzuwirken, die urlaubsbedingte Abwesenheit der Kanzlerin könne ausgenutzt werden, wird das Kabinett laut Vizeregierungssprecher Thomas Steg erst Ende August über die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes sowie einen möglichen Zeitplan für Mindestlohn und Existenzsicherung beraten.
BDA rüstet gegen Mindestlohn
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dessen Hauptgeschäftsführer der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner ist, warnt in einer Analyse vor der Einführung eines Mindestlohns. Die Arbeitgebervertreter befürchten, dass damit die Tarifautonomie weiter geschwächt werden würde. Die vorgesehene Möglichkeit, für Gebäudereiniger eine Mindestlohnverordnung durch das Arbeitsministerium zu erlassen, wie es Rot-Grün bereits 1999 für die Baubranche eingeführt hatte, sieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, als "Einfallstor für andere Branchen".
SPD hatte bereits Chancen, sich zum Mindestlohn zu bekennen
Im Video-Podcasts der Fraktion DIE LINKE. äußert sich deren Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., Dagmar Enkelmann, skeptisch über Ankündigungen, die SPD wolle sich für die Einführung eines Mindeslohns in Deutschland einsetzen. In ihrer Videobotschaft verweist Enkelmann darauf, dass der Antrag ihrer Fraktion, in dem die Einführung eines Mindestlohns gefordert wurde, bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag lediglich von einem SPD-Abgeordneten unterstützt wurde. VIDEO-PODCAST auf linksfraktion.de
SPD darf sich nicht um Höhe eines gesetzlichen Mindestlohnes herumdrücken
Nach Medienberichten will die SPD-Bundestagsfraktion nach der Sommerpause einen Vorschlag für ein Mindestlohnmodell vorlegen. "Das hätte die SPD-Bundestagsfraktion einfacher haben können. Sie hätte nur dem Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zustimmen brauchen", erinnert Katja Kipping von der Linksfraktion. DIE LINKE. hatte bereits zu Anfang des Jahres einen Antrag zur Einführung eines sozial gerechten Mindestlohnes in den Bundestag eingebracht, der auf einem System dualer Mindestlöhne basiert. Dieses zeichnet sich durch die Kopplung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns mit tariflich vereinbarten und per Gesetz fixierten, Branchen bezogenen Mindestlöhnen aus. Die entscheidende Frage ist die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohnes. Um diese darf sich die SPD nicht herumdrücken. Sonst könnte man meinen, dass es sich bei der Debatte um viel Wind um nichts handelt, die höchstens dazu dienen soll, die Parteilinken ruhig zu stellen.
Die fünf letzten News finden Sie auf der Startseite...
