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Guten Tag,
die parlamentarische Sommerpause neigt sich ihrem Ende zu. In einer Agenturmeldung wird heute Vizekanzler Müntefering zitiert: "Die Menschen sollen faire Löhne haben". Zum Teil würden derzeit vier Euro oder 3,50 Euro in der Stunde gezahlt, das wäre zu wenig. Einen generellen Mindestlohn lehnte er aber ebenso ab wie flächendeckende, staatlich bezuschusste Kombilöhne. Nachdem die Bundesregierung noch immer keinen Zeitplan für den Mindestlohn aufgestellt hat, FDP-Urgestein Lambsdorff gegen Mindestlohn wettert und der Zweitarbeitgeber von CDU-Mann Göhner, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, ebenfalls gegen lebenswürdige Löhne mobil macht, ist in den vor uns liegenden Wochen verstärkter Druck von links gefragt.
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| Aktuell: |
Lafontaine: Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung und Stärkung der Massenkaufkraft sind Gebot der Stunde |
| Aktuell: |
BDA rüstet gegen Mindestlohn |
| Video: |
Karin Binder: Zukunftssicherung für Frauen |
| FAQ: |
Wie wird die Einhaltung des Mindestlohns gewährleistet? |
Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung und Stärkung der Massenkaufkraft sind Gebot der Stunde
Ohne eine vernünftige, an der Produktivität und Preissteigerung orientierte Lohnpolitik wird es nach Ansicht von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., keinen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in der Bundesrepublik geben. Er erinnert daran, dass die Lohnstückkosten im Vergleich zum Vorjahr zuletzt um fast drei Prozent gesunken sind. Die Bruttolöhne sind bei einer Inflationsrate von über zwei Prozent nur um 0,2 Prozent gestiegen. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner haben also real weniger Geld in den Taschen. Eine Stärkung der Massenkaufkraft und eine Rücknahme der für 2007 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung sind das Gebot der Stunde", mahnt Lafontaine. Weitere aktuelle Meldungen lesen...
BDA rüstet gegen Mindestlohn
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dessen Hauptgeschäftsführer der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner ist, warnt in einer Analyse vor der Einführung eines Mindestlohns. Die Arbeitgebervertreter befürchten, dass damit die Tarifautonomie weiter geschwächt werden würde. Die vorgesehene Möglichkeit, für Gebäudereiniger eine Mindestlohnverordnung durch das Arbeitsministerium zu erlassen, wie es Rot-Grün bereits 1999 für die Baubranche eingeführt hatte, sieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, als "Einfallstor für andere Branchen". Weitere aktuelle Meldungen lesen...
Karin Binder: Zukunftssicherung für Frauen
Karin Binder ruft dazu auf, dass Frauen im Sinne von Geschlechtergerechtigkeit endlich in eine Situation kommen, in der sie von ihrem Einkommen auch leben können. Sie schildert die besondere Situation von Frauen, wonach nur rund ein Drittel aller Erwerbstätigen in Vollzeittätigkeit Frauen sind, aber fast zwei Drittel derjenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Sie hebt hervor: "Gerade Frauen, die in den Minijobs arbeiten, haben in der Regel keine tarifliche Absicherung, arbeiten also in der Regel weit, weit unter dem, was wir als Forderung aufstellen." Dieses und weitere Videos online anschauen...
Wie wird die Einhaltung des Mindestlohns gewährleistet
Zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns muss es geeignete Instrumente geben. In Großbritannien überprüfen beispielsweise Mitarbeiter der Zoll- und Steuerbehörde in Frage kommende Unternehmen. Diese müssen für die letzten drei Jahre Belege aufbewahren, um die Zahlung des Mindestlohns nachweisen zu können. In Deutschland könnte die Zollbehörde ähnlich der Überprüfung von Schwarzarbeit auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns überwachen. FAQ zum Mindestlohn...
Herausgeberin:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kampagne 8 Euro Mindestlohn
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28
www.8euro.de, mindestlohn@8euro.de
Fragen und Anregungen zum Newsletter bitte an:
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V.i.S.d.P:
Ulrich Maurer, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer
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