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der Bundestag hat am 1. Juni den Antrag der Fraktion DIE LINKE., in dem ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro in der Stunde gefordert wird, abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 520 Abgeordnete dagegen. 50 Parlamentarier sprachen sich dafür aus. Die Große Koalition erwägt, im Herbst ein Niedriglohnkonzept unter Einbeziehung von Mindest- und Kombilohn vorzulegen.
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mit folgenden aktuellen Beiträgen:
| Aktuell: |
Löhne sind faktisch dereguliert - ILO-Arbeitsmarktexperte für Mindestlohn |
| Vor Ort: |
Ulla Lötzer aktiv in Köln-Mühlheim |
| Video: |
Jan Korte: Mindestlohn fördert Demokratisierung |
| FAQ: |
Schwächt ein gesetzlicher Mindestlohn die Tarifautonomie? |
Löhne sind faktisch dereguliert - ILO-Arbeitsmarktexperte für Mindestlohn
Peter Auer leitet die Abteilung Arbeitsmarktforschung der ILO (International Labour Organisation) in Genf. Im Interview mit der Berliner Zeitung zeigt er sich erstaunt über die Mindestlohndebatte in Deutschland. "Es ist alarmierend, dass in Deutschland eine derartige Diskussion entstanden ist. Das sage ich nicht, weil ich Mindestlöhne ablehnen würde, im Gegenteil. Aber es zeigt, dass die Tarifbindung, die jahrzehntelang als Garant des sozialen Friedens in der Bundesrepublik galt, dramatisch abgenommen hat." Doch faktisch sei der Arbeitsmarkt in Deutschland hinsichtlich der Löhne heute anscheinend weitgehend dereguliert. Dass ein Mindestlohn von 7,50 bis 8 Euro zu hoch liege, bezweifelt der Arbeitsmarktexperte. "Auch in anderen Industrieländern gibt es Mindestlöhne in dieser Größenordnung - unter anderem in Großbritannien und Irland, wo viele neue Jobs entstehen." Auer weiter: "Wir bei der ILO treten für würdige, vernünftige Arbeitsbedingungen ein. Das bedeutet auch, dass grundsätzlich anständige Löhne gezahlt werden sollten." Weitere aktuelle Meldungen lesen...
Ulla Lötzer in Köln-Mühlheim
Im Rahmen der NRW-weiten Aktionen für die Einführung eines Mindestlohns informierte Ulla Lötzer, Mitglied der Fraktion DIE LINKE., in Köln-Mühlheim Bürgerinnen und Bürger vor der Filiale eines amerikanischen Frikadellen-Braters über die parlamentarischen Initiativen ihrer Fraktion. Artikel lesen...
Jan Korte: Mindestlohn fördert Demokratisierung
Für Jan Korte ist Mindestlohn auch eine Voraussetzung, "dass Menschen an dem kulturellen Reichtum in diesem Land teilhaben können". Sei es, um in den Biergarten, ins Theater, ins Kino oder mit der Familie in den Zoo gehen zu können. Gleichzeitig fördere ein Mindestlohn auch die Demokratisierung der Gesellschaft. Darin sieht er einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Man müsse von Arbeit würdig leben können. Dies sei Grundlage dafür, dass sich Menschen demokratisch engagieren können, "dass sie nämlich nicht jeden Tag mehrere prekäre Jobs haben müssen, sondern dass sie ein festes Einkommen haben von 8 Euro die Stunde und dadurch auch Zeit haben, sich demokratisch in der Zivilgesellschaft zu engagieren." Dieses und weitere Videos online anschauen...
Schwächt ein gesetzlicher Mindestlohn die Tarifautonomie?
Das Beispiel des Arbeitszeitgesetzes, das gesetzliche Mindeststandards für die Arbeitszeit festlegt, verdeutlicht, dass auch oberhalb von gesetzlichen Regelungen eine lebendige Tarifpolitik möglich ist. Gesetzliche Mindeststandards können also die Tarifpolitik flankieren und für tarifliche Lohnverhandlungen eine untere Grenze einziehen.Die Tarifvertragsparteien sind in einigen Branchen angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors alleine nicht mehr in der Lage, Existenz sichernde Löhne durchzusetzen: Zum einen gibt es tariffreie Zonen - in Westdeutschland fallen nur 70 Prozent der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag und in Ostdeutschland sogar lediglich 55 Prozent - und zum anderen gibt es in einigen Branchen äußerst niedrige tarifliche Löhne ab circa 4 Euro pro Stunde. Für diese Branchen bildet ein sozial gerechter Mindestlohn eine Untergrenze. Gelingt es den Gewerkschaften allerdings, unterste Tariflöhne oberhalb des Mindestlohns abzuschließen, können diese - nach den Vorstellungen von WASG, Linkspartei und Linksfraktion - per Gesetz als Mindestlohn für die Branche gelten. FAQ zum Mindestlohn...
Herausgeberin:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kampagne 8 Euro Mindestlohn
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28
www.8euro.de, mindestlohn@8euro.de
Fragen und Anregungen zum Newsletter bitte an:
newsletter@8euro.de
V.i.S.d.P:
Ulrich Maurer, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer
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