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der Druck auf Bundesregierung und Arbeitgeberlobby nimmt zu. Nachdem die Forderung nach einem Mindestlohn bereits im Mittelpunkt des DGB-Bundeskongresses stand, hat heute der Bundestag hierüber diskutiert. Am 3. Juni werden in Berlin Zehntausende erwartet, die gemeinsam unter dem Motto "Schluss mit den Reformen gegen uns" demonstrieren werden. DIE LINKE. bereitet ihre nächsten parlamen- tarischen Initiativen vor.
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| Aktuell: |
Harald Wolf: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wirtschaftspolitisch vernünftig, arbeitsmarktpolitisch notwendig und frauenpolitisch dringend geboten |
| Debatte: |
Lafontaine fordert radikale Kehrtwende in der Sozialpolitik |
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Gesine Lötzsch: Mindestlohn besonders wichtig im Osten |
| 8 Euro: |
DIE LINKE. bringt neuen Antrag in Bundestag ein |
Harald Wolf: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wirtschaftspolitisch vernünftig, arbeitsmarktpolitisch notwendig und frauenpolitisch dringend geboten
Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, sprach heute in der Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Mindestlohnregelung einführen" über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: "Die Diskussion um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hat mittlerweile breite Teile der Gesellschaft erreicht – und das ist gut so. Nicht nur die Linke fordert einen Existenz sichernden Mindestlohn, auch die Gewerkschaften treten dafür ein. Selbst etliche Unternehmen und Branchen wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, zum Beispiel Gebäudereiniger oder Wachschutzunternehmen." Weitere aktuelle Meldungen lesen...
Lafontaine fordert radikale Kehrtwende in der Sozialpolitik
In seiner Rede vor dem DGB-Bundeskongress forderte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, eine radikale Kehrtwende in der Finanz- und Sozialpolitik. Die Entscheidungen der großen Koalition in den vergangenen Monaten stünden für eine Fortsetzung der Reformagenda 2010, sagte Lafontaine am Donnerstag in Berlin. Die "Hartz IV"-Gesetzgebung komme einer‚ brutalen Enteignung der Arbeitnehmer gleich und sei ein zentraler Angriff auch auf die Gewerkschaften. Gegen diese Politik müsse die Linke gemeinsam mit den Gewerkschaften entschlossen vorgehen, rief Lafontaine die Delegierten auf. Artikel lesen...
Gesine Lötzsch: Mindestlohn besonders wichtig im Osten
Die Berliner Abgeordnete sagt: "Minijobs gibt es viele. Aber es gibt keine Minimieten und es ist nicht zu verstehen, dass Menschen in diesem Land viele Stunden arbeiten, ohne selbst ihr Leben in Würde finanzieren zu können. Mindestlöhne sind besonders wichtig im Osten. Die Mehrzahl der Menschen arbeitet ohne Tarife." Auf ihrem Wahlplakat stand: Von Arbeit muss man leben können. Gesine Lötzsch erinnert daran, dass gerade Frauen in niedrig bezahlten Tätigkeiten arbeiten und von dem Mindestlohn, den DIE LINKE. fordert, weit entfernt sind. Dieses und weitere Videos online anschauen...
DIE LINKE. bringt neuen Antrag
in Bundestag ein
In die parlamentarische Arbeit wird die Fraktion das Thema Mindestlohn in zwei Stufen einbringen. In der ersten Stufe wurde am 1. Juni der erste Antrag der Fraktion vom Februar 2006 in zweiter und dritter Lesung behandelt und in namentlicher Abstimmung entschieden. In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen um den gesellschaftlichen Missstand von Armut trotz Arbeit zu beenden. Antrag lesen...
Herausgeberin:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kampagne 8 Euro Mindestlohn
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28
www.8euro.de, mindestlohn@8euro.de
Fragen und Anregungen zum Newsletter bitte an:
newsletter@8euro.de
V.i.S.d.P:
Ulrich Maurer, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer
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Material
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