Diäten an Mindestlöhne koppeln
In der Debatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland appelliert deren Vorsitzender, Oskar Lafontaine, an alle Mitglieder des Bundestages, sich nicht dem Wunsch von 60 Prozent der Bevölkerung zu verschließen, die für Deutschland ähnliche Regelungen wie in den europäischen Nachbarstaaten fordern. Für Diskussion unter den Abgeordneten sorgte sein Vorschlag, die Diäten an Mindestlöhne zu koppeln. DIE LINKE. fordert die Einführung eines bundesweit einheitlichen Mindeststundenlohns in Höhe von 8 Euro. jetzt anhören
Protokoll der Rede Oskar Lafontaines zum Mindestlohn-Antrag lesen
Gregor Gysi: Diäten und Mindestlohn künftig gleichmäßig erhöhen
Antrag Für einen sozial gerechten Mindestlohn / Drucksache 16/1878 (PDF)
Diätenbezieher debattierten Mindestlohn
Zur Debatte über ihren Antrag Für einen sozial gerechten Mindestlohn lädt DIE LINKE. Betroffene in den Bundestag, die die teilweise heftige Debatte verfolgen. Udo Raabe wirkt leicht ernüchtert, als er die Besuchertribüne im Reichstag verlässt. Gabriele Oertel in der Tageszeitung Neues Deutschland
Zeit für einen heißen Herbst
Sehen Sie sich die Videobotschaft des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus, an: Wir hatten einen wunderschönen September. Es wird Zeit, dass wir einen politisch heißen Herbst bekommen. Beteiligen Sie sich an den Aktionen und Aktivitäten für ein gerechtes und zukunftsfähiges Sozialsystem.
MOV WMV MP3 (MP3)
SPD verschiebt Mindestlohn auf St. Nimmerleinstag
"Das so genannte Mehrstufen-Konzept von SPD- und Gewerkschaftsspitzen für einen Mindestlohn ist ein fauler Kompromiss. Die Menschen, die heute für 3 Euro pro Stunde arbeiten müssen und deshalb von ihrer Arbeit nicht leben können, brauchen die schnelle Einführung des Mindestlohnes und keine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag. Letzteres aber ist angesichts der Herumeierei der SPD in Bezug auf die Durchsetzung des Mindestlohnes in der Koalition zu befürchten. Die SPD hat es versäumt, den Mindestlohn von 8 Euro die Stunde wie in Frankreich zur Bedingung für ihren Eintritt in die große Koalition zu machen", erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Das lange Warten auf den gesetzlichen Mindestlohn
Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., sieht im Drei-Stufen-Konzept der SPD zwar einen Fortschritt. "Das neue Drei-Stufen-Konzept der SPD kann zu einer Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleinstag führen - auch eine langfristige Beerdigung des Mindestlohns ist nicht auszuschließen", befürchtet Dreibus. Die lange Laufzeit von Tarifverträgen, das Fehlen bundeseinheitlicher Tarifverträge in etlichen Branchen und die starke Zersplitterung der Tariflandschaft lasse äußerst langwierige Einigungsprozesse der Tarifpartner erwarten. Daran schließen sich dann die Verhandlungen mit einem Koalitionspartner an, der Mindestlöhne strikt ablehnt.
Nach guter Kritik ein schwacher Gegenvorschlag
"Bofingers Kritik am Sachverständigenrat war scharfsinnig, sein Gegenvorschlag ist schwach", so Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bofinger hatte sich deutlich vom Gutachten des Sachverständigenrates unter dem Vorsitzenden Bert Rürup distanziert. Auch hatte der Wirtschaftsweise erklärt, dass Lohnsenkungen keine zusätzlichen Jobs bringen (taz vom 12.9.2006). "Jetzt schlägt Bofinger selbst Kombilöhne vor, um die Löhne zu senken - das ist Rürup light", kritisiert Schui: "Kombilöhne sind eine Subventionierung der Gewinne und sonst nichts." Es sei erfreulich, dass Bofinger den ALG II-Regelsatz unangetastet lassen wolle. Der Gegenvorschlag sei dennoch schwach. "Wir brauchen einen Abschied vom neoliberalen Dogma, dass Lohnsenkungen Arbeit schaffen. Wir brauchen höhere Löhne und mehr Nachfrage."
Weitere News im Archiv >>>
