Auch Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wird Armut trotz Arbeit bekämpft, die auch in der Bundesrepublik weit verbreitet ist. So arbeiten bereits 36 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor: 24 Prozent bekommen prekäre Löhne und 12 Prozent erhalten gar Armutslöhne. Prekäre Löhne bedeuten weniger als 2.163 Euro monatlicher Bruttolohn (Vollzeit), was 75 Prozent des Durchschnittslohns entspricht. Von Armutslöhnen spricht man, wenn ein Mensch weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns verdient. Das sind derzeit 1.470 Euro brutto im Monat für eine Vollzeitarbeit. Davon sind gegenwärtig rund 3,8 Millionen Menschen in Deutschland betroffen.

Dieser Zustand ist unannehmbar. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde verhindern, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen und damit kaum ihre Existenz sichern können.

Mit einer ausschließlichen Festlegung der Löhne durch die Tarifparteien ist dieses Ziel gegenwärtig nicht zu erreichen. In den vergangenen Jahren haben sich Arbeitsmarktsegmente herausgebildet, in denen es keine Tarifbindung gibt oder in denen die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften nicht (mehr) zur Aushandlung armutssicherer Löhne ausreicht. Zudem unterlaufen immer mehr Unternehmen aus tarifgebundenen Branchen geltende Tarifverträge. Diese Entwicklungen befördern die Ausweitung von niedrig entlohnter Beschäftigung.

Nur mit Hilfe der gesetzlichen Festlegung eines Mindestlohns ließen sich gegenwärtig Armutslöhne vermeiden. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre eine einfache und einheitliche (politische und moralische) Orientierungsgröße für eine Untergrenze bei der Entlohnung jeglicher Beschäftigung. Dabei käme ein Mindestlohn auch den Unternehmen zugute, da sie vor so genannter "Schmutzkonkurrenz" und Lohndumping geschützt würden. Dadurch, dass alle Unternehmen den gleichen Lohn zahlen müssten, würden ruinöse Unterbietungswettläufe verhindert.

Hinzu kommt, dass die Menschen mehr Geld für den privaten Konsum zur Verfügung hätten, so dass durch einen Mindestlohn auch die dringend notwendige Binnennachfrage angekurbelt würde.

Nicht zuletzt wäre ein Mindestlohn sozial gerecht, weil er ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich begrenzen würde.

Höhere Löhne würden zudem zu höheren Steuereinnahmen des Staates führen. Steuereinnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass der Staat seine sozialen und kulturellen Aufgaben, wie etwa Bildung, Verkehrswege, Umweltschutz, erfüllen kann. Außerdem würden höhere Löhne die sozialen Sicherungssysteme - unter anderem Rente, Gesundheit - stützen, da höhere Beiträge in die Kassen fließen würden.